Behindertenbeauftragter fordert Nachbesserung beim Patientenrechtegesetz
Patientenrechtegesetz © froxx/istockphoto.com
Berlin - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. "Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch "nicht genügend" erreicht.
Es fehlten insbesondere Regelungen, die eine barrierefreie Aufklärung und Beratung gewährleisteten. Außerdem müsse klargestellt werden, dass Kosten von Kommunikationshilfen übernommen würden. Hüppe beklagte zudem, Behinderte würden von Ärzten teilweise unnötige Selbstzahler-Leistungen aufgedrängt bekommen. In diesem Punkt müsse die Beratung verbessert werden. Das Patientenrechtegesetz soll 2013 in Kraft treten.
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