Bundeskabinett beschließt Gesetz für stärkere Patientenrechte
Foto: Kabinettssitzung, Bundesregierung/Guido Bergmann, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Dieses sieht vor, dass Ärzte ihre Patienten künftig vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren müssen. Das gilt vor allem für die Risiken einer Behandlung.
Zudem sollen Ansprüche im Schadensfall leichter durchsetzbar werden. Ärzte müssen nun laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen, dass sie keinen Schaden verursacht haben. Auch die Krankenkassen werden dabei in die Pflicht genommen. Sie sollen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unterstützen. "Ich erwarte, dass Sie als Ärzteschaft die Diskussion um die Fehlervermeidung offensiv angehen", appellierte Gesundheitsminister Daniel Bahr an die deutschen Ärzte. Auch künftig würden die im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen Fehler machen, sagte er auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg. Aber aus den Fehlern müsse man verstärkt lernen. "Das geht nur dadurch, dass man sie offen anspricht, dass man sie thematisiert und daraus lernt." Mit dem neuen Gesetz werden die bisherigen Regelungen gebündelt.
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