CSU will keine Beitragssenkung in der Krankenversicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Dies sei ebenso abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 11.3.2012). Die Überschüsse im Gesundheitsfonds seien "kein Steinbruch", aus dem sich nun jeder bedienen könne.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Beitragssenkung als "denkbar" bezeichnet. Indessen laufen die Gespräche über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen. Das bestätigte am Samstag eine Sprecherin im Bundesgesundheitsministerium. Zuvor hatten Medien berichtet, dass ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle.
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