FDP-Gesundheitsexperte Lotter erwägt Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag
Foto: Erwin Lotter, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld regt sich in der FDP-Bundestagsfraktion Widerstand gegen das Projekt: Der bayerische Abgeordnete Erwin Lotter erwägt, den umstrittenen Gesetzesentwurf im Bundestag abzulehnen. "Derzeit scheint mir das Betreuungsgeld ein gut gemeinter Kompromiss zu sein, der damit aber gerade den Unterschied von gut gemeint zu gut gemacht dokumentiert", sagte Lotter "Handelsblatt-Online". Sein Abstimmungsverhalten mache er aber letztlich nicht von einem Eindruck abhängig, sondern von einer nochmaligen Nachfrage bei den Fachkollegen.
"Nur wenn mich deren Antworten wirklich überzeugen, kann ich zustimmen. Aktuell könnte ich es nicht." Nach langem Streit will die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg bringen. Ab 2013 sollen Eltern monatlich 100 Euro erhalten, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kita sondern in Eigenregie betreuen lassen. Im übernächsten Jahr steigt die Zahlung auf 150 Euro. Anders als Lotter unterstrich der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, dass es beim Betreuungsgeld nicht um eine Grundsatzfrage, sondern um einen Kompromiss in der Koalition gehe. "Der Union war dieses Thema wichtig, uns war die Förderung der Pflegevorsorge wichtig", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die Liberalen hatten als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld durchgesetzt, dass am Mittwoch im Kabinett auch die Umsetzung der Pflege-Förderung beschlossen wird, bei der Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wochenlang nicht vorankamen. Schäffler sagte dazu: "Die demographische Entwicklung ist ein Sprengsatz für die umlagefinanzierte Pflegeversicherung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für jeden Einzelnen." Jeder Otto-Normalbürger müsse in die Lage versetzt werden, für seine Pflegeversicherung ausreichend vorzusorgen. "Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag."
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