FDP-Politiker Lanfermann fordert ernsthafte Diskussion über Abschaffung der Praxisgebühr
Foto: Heinz Lanfermann, Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - Der FDP-Politiker Heinz Lanfermann hat mehr Ernsthaftigkeit in der Diskussion um eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Lanfermann kritisierte am Donnerstag in Berlin zudem die Äußerungen des CSU-Politikers Max Straubinger als nicht nachvollziehbar und "auch nicht hilfreich für eine konstruktive Diskussion". Straubinger hatte kurz zuvor die Diskussion um die Praxisgebühr als "müßig" bezeichnet und will die Überschüsse der Krankenkassen als Rücklage für anfallende Krankheitskosten nutzen.
"Der von der FDP vorgelegte Vorschlag hat weiter Bestand. Die Praxisgebühr sollte abgeschafft werden", beharrte Lanfermann auf die Position seiner Partei. Als Alternative schlug der FDP-Politiker vor, "die Praxisgebühr für zwei bis drei Jahre auszusetzen, um dann einen gemeinsamen Weg zu finden und Modelle zu entwickeln, um die von der Praxisgebühr nicht erfüllte Steuerungsfunktion auf anderem Wege zu erreichen". Des Weiteren begrüßte der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag die frühzeitigen und genauen Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums für Einnahmeausfälle bei den Ärzten. "Wenn der Kollege Straubinger die mit der Abschaffung der Praxisgebühr entstehende Mindereinnahme mit dem Argument kritisiert, dass bei der Pflege doch sogar mehr Geld angespart werden solle, vergleicht er Äpfel mit Birnen", sagte Lanfermann. Bei der Pflege gehe es um die langfristige Sicherung durch das Ansparen von Rücklagen, um in den nächsten Jahrzehnten die Folgen des demographischen Wandels zu beherrschen. Die aktuellen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung würden hingegen auf zusätzliche und nicht notwendige Beiträge der Versicherten in Milliardenhöhe beruhen. Lanfermann forderte eine Rückgabe dieser Überschüsse, da diese "einzig und allein den Versicherten" gehören würden. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr würde außerdem ein "bürokratisches und sinnloses Instrument" wegfallen, so der FDP-Gesundheitsexperte weiter.
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