Kabinett beschließt Bahrs Pflegereform
Foto: Daniel Bahr, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beschlossen. Diese sieht eine Verbesserungen der Leistungen für Demenzkranke vor. Dafür sollen die Beiträge ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.
Die Bundesregierung rechnet dadurch mit 1,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Bahr hob bei NDR Info die entscheidenden Veränderungen hervor. "Was wir leisten ist, dass erstmals Demenz berücksichtigt wird. Davon profitieren 500.000 Menschen in Deutschland." Kritiker sehen jedoch noch viele Probleme, die nicht durch die Pflegereform gelöst würden. So fordern die Krankenkassen mehr Anreize, um privat vorzusorgen. "Die Steueranreize zum Aufbau einer privaten Pflegevorsorge reichen nicht aus", so Gernot Kiefer, Vorstand des Kassenverbandes in der "Passauer Neuen Presse". Auch der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, sieht in der Pflegereform keinen großen Wurf. Deutschland steuere auf einen Pflegenotstand zu, wenn nicht bald ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff komme, so Bauer. Die Pflegeversicherung müsse rechtzeitig auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vorbereitet werden.
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