Laschet wirft Rot-Grün bei Nichtraucherschutz Politik der Umerziehung vor
Foto: Zigaretten im Aschenbecher, dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert. "Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-grünen Regierung in Düsseldorf widersprächen nicht nur der offenen, toleranten Mentalität der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch einem Staatsverständnis, das den Bürgern ihre Freiheiten lässt.
"Wer zum Beispiel auf einem Flughafen das Rauchen in einer eigens abgetrennten Lounge mit dicken Scheiben verbieten will, den kein Nichtraucher auch nur betreten würde - der zeigt: Es geht um Umerziehung", so Laschet. Nach der Vorstellung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sollen die bestehenden Ausnahmen vom Rauchverbot aufgehoben werden. Sie galten zum Beispiel für Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval und Schützenfeste, Festzelte und "Raucherclubs". Das Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 2008, welches das Rauchen etwa in abgetrennten Teilen von Gaststätten, in Eckkneipen oder eigens eingerichteten Raucherräumen erlaubt, habe dem Nichtraucherschutz gedient, ohne die Bürger zu gängeln, befand Laschet. "Ich will keinen Staat, der das Rauchen selbst dann verbietet, wenn ich mir für eine private Feier einen Raum miete und mich dort mit meinen Gästen treffe. Das ist ein völlig absurder Ansatz." Der 51 Jahre alte Politiker stellt sich an diesem Samstag zur Wahl als Nachfolger von Norbert Röttgen, der nach dem Wahldebakel der CDU im Mai vom Amt des Landesvorsitzenden zurückgetreten war.
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