Noch keine Einigung über Krankenkassen-Milliarden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage.
Damit bestätigten sich die Medienberichte vorerst nicht, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Indessen bekräftigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring seine Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. "Der Koalitionsvertrag gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die Union", sagte Döring auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP. Darin war vereinbart worden, eine Reform der Gebühr zu prüfen. "Die Union ist die einzige Kraft, die einst für die Praxisgebühr gewesen ist und sich noch vor den rollenden Zug stellt", sagte Döring. Rückendeckung erhielt Döring von Bayerns FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Das würde den Versicherten direkt zugute kommen", sagte die Justizministerin in Lindau. Die Union hingegen lehnt eine Abschaffung jedoch weiterhin kategorisch ab.
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