Koalition einigt sich auf Pflegereform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Koalition hat sich auf letzte Details der Pflegereform geeinigt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Damit kann der Gesetzesentwurf nun in der nächsten Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einer der Punkte, die noch geändert wurden, bezieht sich auf so genannte ambulante Betreuungsdienste. Sie sollen nicht grundsätzlich neben den ambulanten Pflegediensten eingeführt, sondern zunächs...ganzen Artikel lesen

Finanzministerium zerpflückt Bahrs Pflegereform

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform erheblich nachbessern: In einer regierungsinternen Stellungnahme des Finanzministeriums wird der Entwurf in zahlreichen Punkten als mangelhaft kritisiert. "Das Bundesfinanzministerium kann dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der `Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform` entspricht", heißt es in dem fün...ganzen Artikel lesen

Arbeitsministerium kritisiert Bahrs Pflegepläne

Berlin - Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform ist auf massive Kritik des Arbeitsministeriums gestoßen. "Das BMAS stimmt dem Referentenentwurf nicht zu", heißt es laut der "Süddeutschen Zeitung" in einer Stellungnahme des Ressorts von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). In zentralen Punkten würden die Interessen des Arbeitsministeriums nicht berücksichtigt.

So verschärfe der Referentenentwurf die bereits bestehende Ungleichbehandlung zwische...ganzen Artikel lesen

AOK: Pflege-WGs dürfen nicht zu groß werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AOK-Bundesverband befürchtet, dass die Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fördern will, zu kleinen Pflegeheimen werden, in denen die Bewohner unzureichend betreut werden. Dies geht laut der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) aus der schriftlichen Stellungnahme des AOK-Bundesverbands für eine Verbändeanhörung zur Pflegereform am kommenden Montag hervor. Die Vorgaben im Gesetzentwurf seien "teilweise zu off...ganzen Artikel lesen

Arbeitgeber laufen Sturm gegen Bahrs Pflegereform

Berlin - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wendet sich mit massiver Kritik gegen die geplante Pflegeversicherungsreform von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der vorliegende Reformentwurf sei "unverantwortlich", weil er neue Pflegeleistungen vorsehe, "obwohl noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist", heißt es in einer Stellungnahme der BDA zu dem Entwurf, die dem "Handelsblatt" (...ganzen Artikel lesen

Krankenkassen werfen Gesundheitsminister Bahr Verweigerung bei Pflegereform vor

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgeworfen, die nötigen Richtungsentscheidungen für eine umfassende Pflegereform zu verweigern. Es fehlten "notwendige Handlungen, um das Ganze auf die Schiene zu bringen", sagte der Pflegeexperte im Vorstand des Krankenkassen-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Notwendigkeit eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei inzwischen Konsens.

Do...ganzen Artikel lesen

Pflegereform: Strafzahlungen für langsame Kassen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Pflegekassen, die länger als fünf Wochen für eine Entscheidung über Pflegeleistungen brauchen, müssen künftig Strafe zahlen. "Nach Fristablauf" müsse die Kasse "für jeden Tag Verzögerung zehn Euro an den Antragsteller zahlen", heißt es im Gesetzentwurf zur Pflegereform, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Gesetzentwurf sieht auch einen "Verhaltenskodex" für Pflegefachkräfte, Ärzte und andere Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der Ka...ganzen Artikel lesen