Kraft: Schäuble saniert Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er wegen der Überschüsse in den Sozialkassen keine Entlastung der Bürger, sondern nur die Sanierung der Staatsfinanzen zulasse. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", (Montag-Ausgabe) bekräftigte Kraft zugleich die Forderung nach einem Wegfall der Praxisgebühr. "Im Augenblick will der Bundes...ganzen Artikel lesen

Uneinigkeit in der Koalition über Praxisgebühr

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen der Forderung der FDP nach Abschaffung der Praxisgebühr eine Absage erteilt. Das sei "kein Thema", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Merkel komme es gegenwärtig darauf an, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten werde, so Streiter.

Die FDP hingegen beharrt auf ihrer Forderung. "Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis, teuer und hat nicht den ...ganzen Artikel lesen

Gesundheitsminister Bahr lehnt Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen ab

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine Beitragsenkungen in der Krankenversicherung trotz des zweistellige Milliardenüberschusses in der Sozialversicherung abgelehnt und pochte auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. "Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt habe...ganzen Artikel lesen

Kraft fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. "Bundesfinanzminister Schäuble saniert seinen Haushalt durch einen Griff in die Taschen und Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten. Das lehnen wir ab", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

"Ich bin stattdessen dafür, die Milliarden-Überschüsse der Kassen zu nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen." Man habe sich von der Gebühr in Höhe von zehn Euro pro Quart...ganzen Artikel lesen

Bürokratie-Wächter rügen Praxisgebühr

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekommt bei seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Praxisgebühr Argumentationshilfe: Nach Schätzungen des Nationalen Normenkontrollrates, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kontrolliert und berät, verursacht allein die Administration der Praxisgebühr rund 300 Millionen Euro Kosten im Jahr. Der Vorsitzende des Kontrollrats, Johannes Ludewig, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Allein das ist ein guter Grund, das Ver...ganzen Artikel lesen

Gysi: FDP soll Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen oder schweigen

Berlin - Die Linkspartei im Bundestag hat die FDP-Fraktion aufgefordert, an diesem Donnerstag ihrem Antrag auf unverzügliche Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Die Mehrheit im Parlament für die Abschaffung sei da, sagte Gysi dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) und sprach von einem "Tag der Wahrheit". Wenn FDP, SPD und Grüne dem Antrag zustimmten, brauche im April kein Patient mehr die Gebühr bezahlen.

"Die FDP sollte nach ihrem langen Anlauf nun endlich sprin...ganzen Artikel lesen

FDP will weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr drängen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Kritik der Union will die FDP in der Koalition weiter auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. "Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals damit verbundene Erwartung, die Zahl der Arztbesuche würde sich reduzieren, sich als nicht zutreffend erwiesen hat", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). FDP-Generalsekretär Patrick Dör...ganzen Artikel lesen