Koalition einigt sich auf Pflegereform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Koalition hat sich auf letzte Details der Pflegereform geeinigt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Damit kann der Gesetzesentwurf nun in der nächsten Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einer der Punkte, die noch geändert wurden, bezieht sich auf so genannte ambulante Betreuungsdienste. Sie sollen nicht grundsätzlich neben den ambulanten Pflegediensten eingeführt, sondern zunächs...ganzen Artikel lesen
Gesundheitsminister Bahr: Koalition wird über Entlastung der Beitragszahler beraten
Foto: Daniel Bahr, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über die Überschüsse der Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßt, den Beitragssatz zu senken. "In die Debatte kommt Bewegung. Wir werden in der Koalition darüber beraten", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Für mich ist wichtig, dass Versicherte und Patienten etwas von dem aktuellen Übersc...ganzen Artikel lesen
Unionsfraktion lehnt Streichung der Praxisgebühr ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat den Erwägungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Praxisgebühr abzuschaffen, eine klare Absage erteilt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), es sei erfreulich, dass dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung die gesetzlichen Krankenkassen derzeit Überschüsse verzeichnen. "Vorrangiges Ziel muss aber sein, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisieren", ...ganzen Artikel lesen
Zeitung: FDP fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring hätten sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) habe auf Vorbehalte in der Union verwiese...ganzen Artikel lesen
Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Senkung der Krankenkassenbeiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine Senkung der Beiträge ausgesprochen. "Das Finanzministerium will sich jetzt an den Überschüssen bedienen und den Bundeszuschuss kürzen", sagte Trittin den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Ich finde, das Geld gehört den Beitragszahlern. Wenn es solche Überschüsse gibt, dann...ganzen Artikel lesen
Steuerzuschuss für Krankenkassen: Brandbrief aus NRW an Finanzminister Schäuble
Düsseldorf - Im Kampf gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Steuerzuschuss für die Krankenkassen zu kürzen, erhält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Schützenhilfe von unerwarteter Stelle. In einem gemeinsamen Schreiben, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, forderten jetzt die grüne Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, und die Chefs der in NRW ansässigen Kassen und Ärztevereinigungen Schäuble auf, von seinen Plänen Absta...ganzen Artikel lesen
Finanzministerium zerpflückt Bahrs Pflegereform
Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform erheblich nachbessern: In einer regierungsinternen Stellungnahme des Finanzministeriums wird der Entwurf in zahlreichen Punkten als mangelhaft kritisiert. "Das Bundesfinanzministerium kann dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der `Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform` entspricht", heißt es in dem fün...ganzen Artikel lesen
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