Unionsfraktion lehnt Streichung der Praxisgebühr ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat den Erwägungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Praxisgebühr abzuschaffen, eine klare Absage erteilt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), es sei erfreulich, dass dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung die gesetzlichen Krankenkassen derzeit Überschüsse verzeichnen. "Vorrangiges Ziel muss aber sein, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisieren", ...ganzen Artikel lesen

Zeitung: FDP fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring hätten sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) habe auf Vorbehalte in der Union verwiese...ganzen Artikel lesen

Gesetzliche Krankenversicherung mit 19,5 Milliarden Euro Reserve

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gesetzliche Krankenversicherung hat Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro angehäuft. Das geht aus den vorläufigen Finanzergebnissen für das vergangene Jahr hervor, die das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht. Allein die einzelnen Krankenkassen erzielten 2011 ein Plus von rund vier Milliarden Euro.

Damit fiel der Überschuss deutlich höher aus als zuvor angenommen. Dieses Plus lässt sich nach einem Bericht der "FAZ" damit erklären, das Ex...ganzen Artikel lesen

Pharma-Firmen verweigern Privatkassen gesetzlichen Rabatt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arzneimittelhersteller verweigern den privaten Krankenversicherungen seit mehr als einem Jahr den gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt von 16 Prozent auf jede Packung eines ihrer patentgeschützten Produkte. Es gebe einige "wenige Zahlungsverweigerer, darunter ein großes Pharmaunternehmen sowie einige Arzneimittel-Re-Importeure", sagte der Geschäftsführer der eigens für die Abwicklung des Rabatts vom Privatkassen-Verband (PKV) gegründeten Zentrale zur Abrechnung vo...ganzen Artikel lesen

Steuerzuschuss für Krankenkassen: Brandbrief aus NRW an Finanzminister Schäuble

Düsseldorf - Im Kampf gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Steuerzuschuss für die Krankenkassen zu kürzen, erhält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Schützenhilfe von unerwarteter Stelle. In einem gemeinsamen Schreiben, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, forderten jetzt die grüne Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, und die Chefs der in NRW ansässigen Kassen und Ärztevereinigungen Schäuble auf, von seinen Plänen Absta...ganzen Artikel lesen

Finanzministerium zerpflückt Bahrs Pflegereform

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform erheblich nachbessern: In einer regierungsinternen Stellungnahme des Finanzministeriums wird der Entwurf in zahlreichen Punkten als mangelhaft kritisiert. "Das Bundesfinanzministerium kann dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der `Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform` entspricht", heißt es in dem fün...ganzen Artikel lesen

Arbeitsministerium kritisiert Bahrs Pflegepläne

Berlin - Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform ist auf massive Kritik des Arbeitsministeriums gestoßen. "Das BMAS stimmt dem Referentenentwurf nicht zu", heißt es laut der "Süddeutschen Zeitung" in einer Stellungnahme des Ressorts von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). In zentralen Punkten würden die Interessen des Arbeitsministeriums nicht berücksichtigt.

So verschärfe der Referentenentwurf die bereits bestehende Ungleichbehandlung zwische...ganzen Artikel lesen