Streit über Gesundheitsfonds belastet Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts erwarteter Milliardenüberschüsse den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds kürzen, wird nach einem Bericht des "Handelsblattes" zur Belastungsprobe für die Koalition. Nachdem am Dienstag Haushaltsexperten der Union die Idee befürwortet hatten, stellten sich gestern die Sozialexperten auf die Seite von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der jede Schmälerung der Reserven vermeiden will. "Der G...ganzen Artikel lesen

Gesundheitsfonds: Schäuble für Überprüfung staatlicher Zuschüsse

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu überprüfen. "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist", sagte Schäuble den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). Schäuble betonte, dass in der Koalition Konsens darüber bestehe, den Staatsanteil des Gesund...ganzen Artikel lesen

Koalition erwägt Kürzung des Zuschusses an die Krankenkassen

Berlin - Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in der Koalition eine Kürzung Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwägen die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest eine einmalige Kürzung um insgesamt zwei Milliarden Euro. Damit solle das Geld zurück erstattet werden, das der Bund an den Gesundheitsfonds gezahlt habe.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaf...ganzen Artikel lesen

SPD-Politiker Lauterbach befürwortet Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat sich angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen ausgesprochen. "Die gegenwärtige Situation zeigt die ganze Absurdität des Systems", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Durch den gesetzlich verordneten Einheitsbeitrag seien viele Kassen gezwungen, mehr Beiträge zu nehmen, als sie brauchten, erlä...ganzen Artikel lesen

Unions-Politiker Spahn fordert von Krankenkassen Geldausschüttung zugunsten Versicherter

Berlin - Der CDU-Gesundheitspoltiker Jens Spahn hat von den Krankenkassen verlangt, ihre Rücklagen aufzulösen und an Beitragszahler eine Prämie auszuzahlen. "Einige, auch größere Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld und könnten mühelos 60 oder 100 Euro im Jahr an ihre Mitglieder zurückzahlen", sagte Spahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der Unions-Politiker reagierte damit auf eine immer schärfer werdende Debatte über Beitragssenkungen.

Zum ersten Mal seit...ganzen Artikel lesen

Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Krankenkassen sollten nun handeln, sie können ihren Mitgliedern Geld auszah...ganzen Artikel lesen

AOK: Pflege-WGs dürfen nicht zu groß werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AOK-Bundesverband befürchtet, dass die Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fördern will, zu kleinen Pflegeheimen werden, in denen die Bewohner unzureichend betreut werden. Dies geht laut der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) aus der schriftlichen Stellungnahme des AOK-Bundesverbands für eine Verbändeanhörung zur Pflegereform am kommenden Montag hervor. Die Vorgaben im Gesetzentwurf seien "teilweise zu off...ganzen Artikel lesen