Koalition einigt sich auf Pflegereform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Koalition hat sich auf letzte Details der Pflegereform geeinigt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Damit kann der Gesetzesentwurf nun in der nächsten Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einer der Punkte, die noch geändert wurden, bezieht sich auf so genannte ambulante Betreuungsdienste. Sie sollen nicht grundsätzlich neben den ambulanten Pflegediensten eingeführt, sondern zunächs...ganzen Artikel lesen
FDP-Politiker Lanfermann fordert ernsthafte Diskussion über Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin - Der FDP-Politiker Heinz Lanfermann hat mehr Ernsthaftigkeit in der Diskussion um eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Lanfermann kritisierte am Donnerstag in Berlin zudem die Äußerungen des CSU-Politikers Max Straubinger als nicht nachvollziehbar und "auch nicht hilfreich für eine konstruktive Diskussion". Straubinger hatte kurz zuvor die Diskussion um die Praxisgebühr als "müßig" bezeichnet und will die Überschüsse der Krankenkassen als Rücklage für anfallen...ganzen Artikel lesen
Drogenbeauftragte Dyckmans für Verbot von E-Zigaretten
Essen - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich für ein bundesweites Verbot der E-Zigarette ausgesprochen. Das von der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) verhängte Verbot sei richtig, weil die nikotinhaltigen Liquids, jene Flüssigkeiten, die in der E-Zigarette verdampfen, von der Bundesregierung als Arzneimittel eingestuft worden seien, sagte die Drogenbeauftragte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Dies habe Sig...ganzen Artikel lesen
CSU will keine Beitragssenkung in der Krankenversicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Dies sei ebenso abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 11.3.2012). Die Überschüsse im Gesundheitsfonds seien "kein Steinbruch", aus dem sich nun...ganzen Artikel lesen
Noch keine Einigung über Krankenkassen-Milliarden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage. Damit bestätigten sich die Medienberichte vorerst nicht, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Indessen bekräftigte FDP-Generalsekretär Pat...ganzen Artikel lesen
Offenbar Einigung bei privater Pflege-Zusatzversicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung will die Regierung staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewähren. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte aus Kostengründen für die zu...ganzen Artikel lesen
Gesundheitsminister Bahr: Koalition wird über Entlastung der Beitragszahler beraten
Foto: Daniel Bahr, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über die Überschüsse der Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßt, den Beitragssatz zu senken. "In die Debatte kommt Bewegung. Wir werden in der Koalition darüber beraten", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Für mich ist wichtig, dass Versicherte und Patienten etwas von dem aktuellen Übersc...ganzen Artikel lesen
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